Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hinweis: Das Produkt-Angebot von Luftpolstermarkt -
Petra Clausen e.K. richtet sich ausschließlich an Gewerbe, Handel,
Handwerk und Industrie.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
regeln das Vertragsverhältnis zwischen Luftpolstermarkt - Petra Clausen
e.K. und Unternehmern im Folgenden "Käufer" genannt.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Luftpolstermarkt - Petra
Clausen e.K. in eine Geschäftsbeziehung treten.
1.3 Zwischen Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K. und
dem Käufer gelten für die Geschäftsbeziehung ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils
gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers, die
nicht ausdrücklich schriftlich von Luftpolstermarkt - Petra Clausen
e.K. anerkannt worden sind, sind auch dann nicht verbindlich, wenn
ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
2.1 Die Produkt-Angebote von Luftpolstermarkt - Petra
Clausen e.K. in Katalogen, Prospekten und im Internet stellen eine
unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei Luftpolstermarkt -
Petra Clausen e.K. Waren zu bestellen. Alle Produkt-Angebote sind
freibleibend. Die Vertragssprache ist deutsch.
2.2 Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands
im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss
eines Kaufvertrages ab. Die Bestellung ist nicht an einen
Mindestbestellwert gebunden.
2.3 Der Vertrag zwischen dem Käufer und Luftpolstermarkt
- Petra Clausen e.K. kommt erst durch einen Auftrag des Käufers und der
Annahme durch Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K. zustande.
2.4 Der Auftrag des Käufers erfolgt entweder per
Bestellung im Internet-Shop (erreichbar unter www.luftpolstermarkt.de)
oder schriftlich per Briefpost oder Fax unter Geltung dieser AGB.
2.5 Nach der abgeschlossenen Ausführung einer Bestellung
durch den Käufer im Internet-Shop unter www.luftpolstermarkt.de wird
automatisch durch das Shop-System eine Bestelleingangsbestätigung an
den Käufer versendet, diese Bestelleingangsbestätigung stellt jedoch
noch keine verbindliche Annahme des Auftrages durch Luftpolstermarkt -
Petra Clausen e.K. dar.
2.6 Die Annahme eines Auftrages durch Luftpolstermarkt -
Petra Clausen e.K. erfolgt bei Bestellungen im Internet-Shop unter
www.luftpolstermarkt.de entweder durch die Auslieferung der Ware oder
bei Neukunden mit der Zahlungsart Vorkasse durch Zusendung einer
schriftlichen Auftragsbestätigung. Bei einer schriftlichen Bestellung
per Brief oder Fax erfolgt die Annahme durch die Zusendung einer
schriftlichen Auftragsbestätigung.
§ 3 Preise, Zahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug
3.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich
geltenden Mehrwertsteuer und beinhalten keine Entsorgungskosten.
3.2 Die Bezahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, durch
Vorab-Überweisung auf unser Bankkonto, über den Online-Zahlungsservice
von PayPal vom Konto-Guthaben, per Rechnung, per Lastschrift oder bei
Abholung in bar.
3.3 Bei Zahlung per Vorkasse abzüglich 3% Skonto
verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss und
Erhalt der Auftragsbestätigung unverzüglich - spätestens innerhalb von
7 Tagen - zu zahlen. Dem Käufer werden die notwendigen Bankdaten im
Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt.
3.4 Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der
Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen abzüglich 2% Skonto
oder innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzüge ab Rechnungsdatum zu
begleichen. Die Zahlungsmethode ist ab einem Nettoauftragswert von
50,00 EUR wählbar.
3.5 Bei Zahlung per Lastschrift wird der fällige
Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung abzüglich
3% Skonto von dem vom Kunden zu benennenden Konto eingezogen. Um am
Lastschriftverfahren teilnehmen zu können, geht dem Kunden nach
Bestelleingang ein entsprechendes Formular
(Lastschrift-Einzugsermächtigung) zu. Die Zahlungsmethode ist ab einem
Nettoauftragswert von 50,00 EUR wählbar.
3.6 Bei Barzahlung bei Abholung ab dem
Lager Wetter wird dem Käufer ein Gesamtrabatt von 10%
eingeräumt. Der Rabatt setzt sich aus 3% Skonto und 7% Abholrabatt
zusammen (dies gilt nur für Online-Aufträge, die über den Online-Shop
aufgegeben werden).
3.7 Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K. behält sich
das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren
oder auszuschließen. Insbesondere bei Neukunden behält
sich Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K. das Recht vor, die Erst- und
Zweitbestellung nur gegen Vorkasse-Zahlung auszuführen.
3.8 Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er
währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der
Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei
rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
3.9 Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen.
Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr acht Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.
3.10 Im Falle eines Verzuges ist Luftpolstermarkt -
Petra Clausen e.K. berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen
zurückzuhalten.
3.11 Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht
ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung & Rückgabe
4.1 Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K. behält sich
vor die Versandart, den Versandweg und das Versandunternehmen frei zu
wählen.
4.2 Die Lieferung der Ware erfolgt versandkostenfrei
(Frei Haus), versichert und ausschließlich innerhalb Deutschlands
(ausgenommen Inseln) an eine Lieferadresse je Auftrag. Die
ausgebrachten Preise beinhalten eine Anlieferung/Zustellung. Ist es dem
jeweiligen Frachtführer nicht möglich, die bestellten Artikel
anzuliefern (wegen Nichtantreffen, fehlerhaften Adressangaben seitens
des Kunden oder anderen Ablieferhindernissen), werden eventuell
anfallende Mehrkosten, die durch eine zweite oder weitere Zustellung
entstehen, dem Kunden entsprechend in Rechnung gestellt.
4.3 Die Lieferung erfolgt durch Sendung des
Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Lieferadresse innerhalb
Deutschlands (ausgenommen Inseln). Soweit Lieferung gegen Vorkasse
vereinbart ist, gelten die Lieferezeiten entsprechend ab Eingang der
Vorkassenzahlung. Abweichende Lieferzeiten bzw. Wunschtermine für die
Zustellung sind nach vorheriger Vereinbarung möglich.
4.4 Die Lieferung erfolgt entweder ab dem Lager von
Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K. oder bei größeren Abnahmemengen
direkt ab Werk des Herstellers, sofern nichts anderes vereinbart ist,
an die vom Käufer angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands
(ausgenommen Inseln).
4.5 Bei Umständen, die es Luftpolstermarkt - Petra
Clausen e.K. nicht möglich machen, die im Online-Shop ausgebrachten
Lieferzeiten einzuhalten, wird Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K.
den Käufer unverzüglich darüber in Kenntnis setzen und für eine
schnellstmögliche Verfügbarkeit und Lieferung sorgen.
4.6 Wenn der Käufer eine spezielle Art der Verpackung
und Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat der
Käufer auch diese Mehrkosten zu tragen.
4.7 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht auf den Käufer
über, sobald Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K. diesen dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
4.8 Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K. ist berechtigt
Teillieferungen vorzunehmen.
4.9 Die Abholung von bestellten Waren ist nur nach
vorheriger Vereinbarung möglich.
4.10 Bei auf Käuferwunsch individuell bedruckten oder in
besonderen Maßen (Abmessungen) hergestellten Produkten oder
Verpackungen (wie Klebebändern und Kartonagen) sind Mehr- oder
Minderlieferungen von bis zu 10% möglich.
4.11 Bei Bestellungen unter einem Netto-Warenwert von
50,00 EUR wird je Auftrag einmalig ein Mindermengenaufschlag von 5,00
EUR netto berechnet.
4.12 Rückgabe:
Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K. räumt dem Käufer ein 14-tägiges
Rückgaberecht ab Rechnungsdatum für die bestellten Waren ein, sofern es
sich nicht um Sonderanfertigungen oder individualisierte Produkte
handelt und die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Im Falle
einer Rücksendung der falsch bestellten oder für den Käufer nicht
einsetzbaren Waren, trägt alleine der Käufer die Rücksendekosten für
den Rücktransport der Waren an Luftpolstermarkt.
Vorausgesetzt, die Ware trifft mangelfrei und
unbeschadet bei Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K. ein, wird dem
Käufer der Kaufpreis abzüglich einer Stornierungsgebühr von 25,00 % des
Auftragswertes erstattet [auf ein vom Kunden zu benennendes Konto] oder
gutgeschrieben [zur Verrechnung mit einem Folgeauftrag]. Eine
Erstattung der Rücksendekosten erfolgt nicht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum von Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K.. Vor
Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung,
Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von
Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K. nicht zulässig.
§ 6 Rücktritt
6.1 Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K. ist
berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der
Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die
Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe
hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw.
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers
oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden
Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt,
eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu
erbringen.
6.2 Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im
Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß
abzurechnen und zu bezahlen.
§ 7 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 8 Gewährleistung
8.1 Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K. trägt Gewähr
dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist.
8.2 Ist der Kauf für Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K. und den
Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware
unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und
Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K. erkennbare Mängel unverzüglich
anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind
Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K. unverzüglich nach der Entdeckung
anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den
Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
8.3 Bei Mängeln leistet Luftpolstermarkt - Petra Clausen
e.K. nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.4 Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in
einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für
Schadensersatzansprüche.
8.5 Liefert Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K. zum
Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann
Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K. vom Käufer Rückgewähr des
mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
8.6 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige
Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder
Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen
Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K..
§ 9 Haftungsbeschränkung
9.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit entstehende Schäden haftet Luftpolstermarkt - Petra
Clausen e.K. nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht durch Luftpolstermarkt - Petra Clausen
e.K., deren Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Dritten beruhen.
Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber
hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche
aus einer von Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K. gegebenen Garantie
für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem
Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
9.2 Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die
Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder
jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Luftpolstermarkt - Petra
Clausen e.K. haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des
Internetshops.
§ 10 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis
unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von
UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ist der Käufer Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von
Luftpolstermarkt - Petra Clausen e.K.. Dasselbe gilt, wenn der Käufer
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder
undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen
dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall
einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt
würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden
kann.
§ 12 Anbieterkennzeichnung
Luftpolstermarkt.de
Petra Clausen e.K.
Erlenweg 4
35083 Wetter
Telefon: +49 (0)6423-544 75 80
Telefax: +49 (0)6423-544 75 829
eMail: office@luftpolstermarkt.de
Inhaberin: Petra Clausen
Eingetragen beim Amtsgericht Marburg, HRA 4211
Umsatzsteueridentifikationsnummer: (Ust.-IdNr.)
DE226534097
Stand: 13.03.2011